Rede im Landtag von Baden-Württemberg

Pflegepolitisches Gespräch mit dem Matthias-Claudius-Haus

26.06.2018

Sabine Hartmann-Müller (CDU) diskutiert mit Vertretern in Waldshut die Probleme im Pflegebereich und die aktuellen Reformpläne in der Bundes- und Landespolitik.

Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller setzte kürzlich ihren pflegepolitischen Dialog im Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden fort. Nachdem bereits Gespräche mit der Caritas Hochrhein, der Sozialstation Heilig Geist und dem St. Josefshaus in Rheinfelden stattfanden, war sie nun beim Matthias-Claudius-Haus in Waldshut zu Gast.

Gemeinsam mit Geschäftsführer Jürgen Späth und dem 2. Vorstandsvorsitzenden Heinz Jockers bildeten der gegenwärtige Pflegefachkräftemangel und die Herausforderungen des demographischen Wandels den Mittelpunkt des Treffens. Wie Späth und Jockers der Abgeordneten schilderten, sei das Pflegeheim personell gut aufgestellt, doch schlage sich der Fachkräftemangel auch bei ihnen nieder. Insbesondere mit Blick auf den steigendenden Bedarf an Pflegeplätzen begleiten beide die schwierige Personalsuche mit wachsender Sorge. Das Heim versuche daher dem Bedarf durch ausländische Fachkräfte entgegenzuwirken. Problematisch sehen aber beide das verschärfte Anerkennungsverfahren von Landes-Sozialminister Lucha (Grüne). Der bürokratische Aufwand sei zuletzt stark gestiegen, was die Anerkennung der im Ausland abgeschlossenen Pflegeausbildung deutlich erschwere. Als Beispiele nannte Späth den häufig kurzen Zeitraum der Gültigkeit von einigen Dokumenten wie etwa Führungs- und ärztliches Zeugnis, die nur eine Anerkennung von drei Monaten finden. Sollte sich das Anerkennungsverfahren verzögern, muss der Antragsteller erneut diese Dokumente aktuell beantragen und erneut einreichen. Dies verzögere das Anerkennungsverfahren und verursache dem Antragsteller zusätzliche Kosten.

Unverständnis zeigt auch Hartmann-Müller: „Wir haben in Deutschland und vor allem im Ländlichen Raum einen akuten Pflegefachkräftemangel. Ausländische Fachkräfte können das Problem zwar nicht lösen, sie leisten aber einen wichtigen Beitrag, die Lücke zwischen Pflegebedarf und Pflegeangebot zu schließen. Statt Einrichtungen bei ihrer Suche nach ausländischen Fachkräften immer höhere bürokratische Hürden aufzuerlegen, gilt es zu überlegen, wie man solche Modelle besser unterstützen kann“, mahnte Hartmann-Müller.

Wie Späth und Jockers begrüßt Hartmann-Müller, die Mitglied im Sozialausschuss ist, die Ankündigung von Bundesminister Spahn (CDU), 13.000 neue Pflegestellen zu schaffen. „Das Sofortprogramm ist ein erster wichtiger Schritt für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. Als pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sehe ich aber nicht nur den Bund, sondern auch das Land gefordert, die Situation im Pflegebereich zu verbessern, so Hartmann-Müller.
Mit dem Versprechen der Abgeordneten, sich für die Anliegen der Alten- und Krankenpflegeeinrichtungen in Stuttgart einzusetzen, endete das Gespräch.

Bild (v.l.n.r): Heinz Jockers, 2. Vorstandsvorsitzender Matthias-Claudius-Haus, Sabine Hartmann-Müller MdL, Jürgen Späth, Geschäftsführer Matthias-Claudius-Haus.
Bild (v.l.n.r): Heinz Jockers, 2. Vorstandsvorsitzender Matthias-Claudius-Haus, Sabine Hartmann-Müller MdL, Jürgen Späth, Geschäftsführer Matthias-Claudius-Haus.

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