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Verkehrsministerium bekräftigt hohe Planungspriorität für Abfahrt Hauenstein

26.02.2018

CDU-Abgeordnete wenden sich an Verkehrsministerium. Ministerium bekräftigt, dass Ergebnisse der Variantenprüfung zur Abfahrt zeitnah vorgestellt werden sollen. Umsetzung erfolgt unabhängig von weiterer Trassenführung der A98.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat die Zusage bekräftigt, dass die Variantenprüfung für die Entschärfung der Anschlussstelle Hauenstein zeitnah bei einer Informationsveranstaltung in der Region vorgestellt werden soll. Das geht aus einem Schreiben des Amtschefs im Verkehrsministerium, Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl, an Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (beide CDU) hervor. Felix Schreiner hatte sich bereits Anfang Januar an das Verkehrsministerium gewandt, nachdem in der Region die Befürchtung aufgekommen war, dass die beabsichtigte Übergabe der weiteren Planungsarbeit zur A98 an die bundeseigene Projektmanagementgesellschaft DEGES zu Planungsverzögerungen bei der Entschärfung der gefährlichen Abfahrt führen könnte.

Das Regierungspräsidium Freiburg werde seine Planungen zur Anschlussstelle in jedem Fall so weiterführen, dass die DEGES ohne Verzögerung übernehmen könne, schreibt Lahl nun in der Antwort an die Abgeordneten. Da hinsichtlich der Anschlussstelle Hauenstein gerade wegen der zeitlichen Dringlichkeit entschieden wurde, eine Umsetzung unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan zu realisieren, werde man die weitere Planung nicht an den Abschnitt 8 (Albbruck – Dogern) koppeln, so Lahl weiter. Die A98 einschließlich der Teilabschnitte 6 (Schwörstadt – Murg), 8 und 9 (Hauenstein – Tiengen) sowie der Anschlussstelle Hauenstein seien im ersten Paket enthalten, das noch im Jahr 2018 an die DEGES übergeben werden soll.

„Damit ist sichergestellt, dass die DEGES nahtlos an die Planungen des Regierungspräsidiums Freiburg anknüpfen kann und diese Planungen nicht von der Trassenführung im Teilabschnitt 8 abhängig machen muss“, erklärten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller. Die Abgeordneten sehen neben dem Regierungspräsidium Freiburg auch die Hochrheinregion in der Verantwortung: „Wir sind optimistisch, dass die Planungsarbeit zur A98 in diesem Jahr endlich vorankommt“. Dafür müsse das Regierungspräsidium zeitnah die Ergebnisse zu Hauenstein vorlegen und die Region müsse im Jahresverlauf in eine sachliche und zielorientierte Diskussion über den künftigen Trassenverlauf eintreten. „Wir können gegenüber der DEGES nur auf einen schnellen Planungsfortgang zur A98 drängen, wenn wir uns zuvor in der Region geeinigt haben“, so die beiden CDU-Abgeordneten abschließend.


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