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Albtalstraße: Hartmann-Müller erfreut über die Federführung der Gesamtmaßnahme durch das Landratsamt Waldshut

08.01.2021

Vorgaben des Bundes verzögern zügiges Vorankommen auf Albtalstraße. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller kritisiert die jüngste Äußerungen von Rita Schwarzelühr-Sutter: „Als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium sollte sie um die Auflagen des Bundes wissen, die eine schnelle Lösung verhindern.“, so Hartmann-Müller

Die jüngsten Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zur Situation auf der Albtalstrecke und angeblicher Untätigkeit der Landesregierung haben für Kopfschütteln seitens der CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller gesorgt. Denn „gerade die harten Auflagen des Bundesumweltministeriums samt geforderten Gutachten verzögern eine schnelle Lösung. Vor allem als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ihres eigenen Hauses, sollte sie darum wissen und sich an ihrer eigenen Nase fassen“, erklärt die CDU-Politikerin mit Unverständnis. „Initiativen von Seiten der Staatssekretärin für eine weniger bürokratische Hand-habe konnte ich bisher jedenfalls keine wahrnehmen“, so die Landtagsabgeordnete vom Hochrhein.
Aufgrund der Lage der Straße im FFH-Gebiet „Alb zum Hochrhein“ sowie im Vogelschutzgebiet „Südschwarzwald“ sei es gesetzlich gefordert, eine spezielle artenschutzschutzrechtliche sowie eine sog. FFH-Verträglichkeits-prüfung durchzuführen. Diese Prüfung wurde bereits 2018 begonnen und nun um wesentliche Ergebnisse entsprechend der Forderung der beteiligten Fachbehörden ergänzt. Das fortgeschriebene Gutachten bestätige die hohe Wertigkeit des Gebiets für den Natur- und Artenschutz. Das Landratsamt Waldshut rechnet im Frühjahr 2021 mit dem Abschluss in Kartierung und Vorlage der Gutachten.
„Für die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen sind diese Gutachten einzubringen und weitreichende naturschutzrechtliche Fragen zu klären, ehe es zu einer Planfeststellung kommen kann. Diese Vorgaben des Bundesumweltministeriums scheinen bei der vorgebrachten Kritik außer Acht geblieben zu sein. Alleine für die Kartierung wird ein Untersuchungszeitraum von 12 Monaten verlangt, also eine Vegetationsperiode“, so die CDU-Landtags-abgeordnete Hartmann-Müller.
Bezogen auf einen verbindlichen Zeitplan, verweist Hartmann-Müller auf eine Informationsseite des Landkreises, wo detaillierte Informationen und die einzelnen Planungsschritte bis hin zu einem voraussichtlichen Baubeginn in den Jahren 2023/2024 aufgeführt seien. „Ausdrücklich möchte ich die her-vorragende Arbeit unter der Federführung des Landratsamtes loben, das alles in seiner Macht stehende tut und solide Arbeit leistet,“ so die Abgeordnete.
„Populismus ist an dieser Stelle nicht zielführend. Es geht um eine zügige Umsetzung des Projekts zur Sanierung der Albtalstraße“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Straße wieder zu eröffnen zum Nutzen unserer dort ansässigen Bevölkerung ist das erklärte Ziel,“ so die Landtagsabgeordnete für den Hochrhein, Sabine Hartmann-Müller, „dafür arbeite ich gemein-sam mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner Hand in Hand, im Land, im Landkreis, mit den Bürgermeistern und der Salpeterer-Bewegung „Pro Albtalstraße“.“


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