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Kompensation Corona-bedingter Gewerbesteuermindereinnahmen: Kommunen erhalten ab heute Ausgleichszahlungen von Bund und Land

29.10.2020

Kommunen in Baden-Württemberg erhalten heute die von Bund und Land zugesagten Kompensationszahlungen für den coronabedingten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Volumen beträgt 1,88 Mrd. Euro. Kommunen im Landkreis Waldshut erhalten rund 20,7 Mio. Euro. Sabine Hartmann-Müller und Felix Schreiner: „Land und Bund sind Partner der Kommunen.“

Die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller und der Bundestagsabgeordnete begrüßen die heutige Auszahlung der von Bund und Land beschlossenen Ausgleichszahlungen an die Landkreise zur Kompensation des durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen. In einem zweiten Schritt werden die Landkreise die Mittel an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. Insgesamt erhalten die Kommunen 1,88 Mrd. Euro an Ausgleichszahlungen. Die Gemeinden im Landkreis Waldshut erhalten rund 20,746 Mio. Euro. Die Große Kreisstadt Waldshut-Tiengen erhält mit ca. 4,4 Mio. Euro die höchste Ausgleichszahlung, gefolgt von Bad Säckingen mit 2,3 Mio. Euro und Bonndorf mit 1,7 Mio. Euro. „Die finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie für Kommunen sind immens. Die heutige Auszahlung zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist deshalb sehr wichtig. Denn unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend Liquidität, um ihre wichtigen Aufgaben vor Ort leisten zu können“, betonen die beiden CDU Abgeordneten. Wie Sabine Hartmann-Müller und Felix Schreiner näher erläutern, erfolgt die Verteilung auf die Kommunen auf Wunsch der kommunalen Landesverbände anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019. Von den 1,88 Mrd. Euro übernimmt das Land 1,041 Mrd. Euro. Die weiteren Ausfälle in Höhe von 839 Mio. Euro gleicht der Bund im Rahmen deskommunalen Solidarpakts 2020 aus. „Die Kompensationszahlungen durch den Bund und das Land ist ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft mit unseren Kommunen. Gemeinsam möchten wir, dass die Entscheidungsträger vor Ort handlungsfähig bleiben und kein Investitionsstau entsteht“, so Sabine Hartmann-Müller und Felix Schreiner abschließend


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