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Digitalisierung und Corona: Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller im Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl und lokalen Bürgermeistern

29.10.2020

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller nahm Landesinnenminister Thomas Strobl teil an einer Online-Konferenz mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis Waldshut. Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am heutigen Mittwoch und die Digitalisierung im Mittelpunkt

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller nahm Landesinnenminister Thomas Strobl an einer Online-Konferenz mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis Waldshut teil. Im Mittelpunkt standen die Digitalisierung und die Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen. Zu Beginn waren sich Bürgermeister wie Landespolitiker einig, dass die Digitalisierung durch Corona erheblich an Bedeutung zugenommen hat. Waren vor acht Monaten Homeschooling oder Online-Konferenzen eher Neuland, seien sie heute ganz selbstverständlich.

„Die Corona-Pandemie wirkt wie ein großer Katalysator und hat die digitalen Prozesse nochmal massiv beschleunigt. Dazuzählen auch Online-Konferenzen. Da physische Veranstaltungen coronabedingt nur schwer durchzuführen sind, möchte ich aus der Not eine Tugend machen und in den nächsten Monaten neue Formate testen. Gerade für unsere Region bieten Onlineformate große Vorteile. Denn durch sie ist der Hochrhein für Minister aus Berlin und Stuttgart nur noch ein Mausklick entfernt. Ich bin Thomas Strobl sehr dankbar, dass er sich bereit erklärt hat, bei meiner ersten eigenen Konferenz als Gastredner aufzutreten. Hierfür hat er extra seinen Rückflug von Berlin nach Stuttgart verschoben“, so Sabine Hartmann-Müller. Bezogen auf die Digitalisierung dankten die Bürgermeister dem Minister für dessen Förderpolitik für den Breitbandausbau. 

Wie Strobl erklärte, dessen Ministerium sowohl für die Innere Sicherheit als auch für die Digitalisierung verantwortlich ist, habe die grün-schwarze Landesregierung die Mittel für den Breitbandausbau verzwölffacht. Stellte die Vorgängerregierung zwischen 2011und 2016 lediglich 73 Millionen Euro bereit, investiere das Land in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro. In diesem Zusammenhang lobte der Minister den Landkreis Waldshut für seine frühzeitige Weichenstellung. Im Vergleich zu anderen Regionen in Baden-Württemberg habe Waldshut sich sehr früh um Fördergelder beworben. So seien seit 2016 rund 100 Millionen Euro aus Stuttgart plus weitere Millionen aus Berlin an den Hochrhein geflossen. „Die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in unserer Region sind aufgrund der Topographie mit den vielen Bergen und Tälern nicht gerade günstig. Dank der Förderpolitik von Bund und Land läuft der  Breitbandausbau im Landkreis Waldshut aber auf vollen Touren“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller. Mit Blick auf die zuletzt ansteigenden Infektionszahlen äußerte sich Strobl sehr besorgt. So fürchtet der Minister eine Überforderung des Gesundheitssystems, sollte sich die Zahl an Neuinfektionen weiterhin sprunghaft entwickeln.

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller sei es daher wichtig, dass aus dem vorgezogenen Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am heutigen Mittwoch konkrete Maßnahmenhervorgehen. „Trotz der Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder vor zwei Wochen geeinigt haben, steigen die Corona-Infektionen in praktisch allen Regionen exponentiell an. Diese Dynamik darf nicht so weitergehen. Unser Gesundheitssystem ist bereits jetzt nahe der Überforderung“, mahnt die CDU-Abgeordnete. Ähnlich besorgt äußerten sich die Bürgermeister zu der Frage nach den finanziellen Pandemieauswirkungen für die Kommunen. Weder seien die Folgender Pandemie derzeit endgültig greifbar noch annähernd errechenbar. Die Unterstützung des Bundes und Landes sei daher sehr wichtig. Wie Strobl darlegte, erhielten die Kommunen in Baden-Württemberg bislang über vier Milliarden an Corona-Hilfen wie bspw. 1,88 Milliarden Euro für den Ausfall der Gewerbesteuer oder die Übernahme der Kitagebühren während der ersten Pandemiewelle. Hartmann-Müller: „Corona stellt unsere Kommunen vor massive Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben. Sie alleine stehen zu lassen, wäre fatal. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie meistern“, so die Landtagsabgeordnete für den Hochrhein.


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