HeaderSHMschwarzWeiß

Überfüllte Schulbusse: CDU-Abgeordnete sehen Bedarf an Bereitstellung zusätzlicher Busse durch das Land

21.09.2020

Überfüllte Schulbusse zu Beginn des neuen Schuljahres veranlassen Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller an Verkehrsminister Winfried Hermann und Kultusministerin Susanne Eisenmann zu schreiben. CDU-Politiker fordern Unterstützung und nähere Förder-Einzelheiten zu dem Corona-Sonderprogramm Schulbusse. „Umfassende Verkehrssicherheit und Mindestabstand im Sinne des Infektionsschutzes für die Schülerinnen und Schüler in den Bussen derzeit nicht gewährleistet.“

Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller blicken mit Sorge auf die erste Schulwoche. „Das Schuljahr ist erst fünf Tage alt und schon erreichen uns unzählige Nachrichten von Eltern und Schulleitungen, in denen man uns über mitunter chaotische Zustände in der Schülerbeförderung berichtet“, so die Abgeordneten. Wie beide Abgeordneten näher schildern, richtet sich die Hauptkritik an die teilweise stark überfüllten Schulbusse. Teilweise sahen sich Kinder demnach gezwungen, frühzeitig aus den Bussen auszusteigen, da sie sich nicht festhalten konnten. „Unter diesen Umständen ist weder die Einhaltung von Mindestabständen im Sinne des Infektionsschutzes gewährleistet, noch ist eine ausreichende Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler gegeben. Wir teilen deshalb den Appell der Eltern und Schulleitungen an Verkehrsminister Hermann, dass hier eine schnelle Lösung von Nöten ist.“
Als mögliche Lösung sehen Felix Schreiner und Sabine HartmannMüller das Corona-Sonderprogramm Schulbusse des Landes. Dieses stellt den Landkreisen als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr zehn Millionen Euro für die Anschaffung von sogenannten Verstärkerbussen bereit. Voraussetzung hierfür ist
eine Überschreitung von 100 Prozent der Sitzplätze und 40 Prozent der zulässigen Stehplätze. Die Förderung beträgt 80 Prozent der Kosten und erstreckt sich zunächst bis zum Beginn der Herbstferien. Federführend ist das baden-württembergische Verkehrsministerium. Das Sonderprogramm, so die beiden CDU-Abgeordneten, könnte
helfen, die aktuelle Situation in der Schülerbeförderung zu entschärfen. Problematisch sehen beide allerdings, dass das Verkehrsministerium bislang noch keine abschließenden Informationen zu Fördervoraussetzungen und –bedingungen vorgelegt hat. In einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Hermann drängen
Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller deshalb darauf, konkrete Förderdetails nachzureichen. Die Problematik haben die Abgeordneten auch an das für die Schulen zuständige Kultusministerium herangetragen. „Die Förderung für Verstärkerbusse ist befristet bis zu den Herbstferien. Völlig unklar ist aber, wie die Finanzierung der Verstärkerbusse in der Zeit danach, gerade in den kalten Monaten, aufrechterhalten werden soll. Mit Blick auf die kommunale Haushaltslage halten wir es für ausgeschlossen, dass die Landkreise eine Anschlussfinanzierung komplett aus eigenen Mitteln stemmen können. In unserem Brief bitten wir Verkehrsminister Hermann daher zu prüfen, die Förderung des Landes für Verstärkerbusse ggf. auf die Wintermonate auszuweiten. Die Situation, so wie sie jetzt ist, können wir den Schülerinnen und Schüler nicht zumuten. Unsere Kinder brauchen eine angemessene Schülerbeförderung im Sinne des Infektionsschutzes und der Verkehrssicherheit“, so der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller abschließend.


Home | Links | Impressum | Sitemap
© Sabine Hartmann-Müller 2020

Facebook-Logo