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Weitere Corona-Liquiditätssicherung für Kreis und Kommunen

07.07.2020

Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten weitere 238 Millionen Euro Liquiditätssicherung. Zusätzlich zu 517 Millionen Euro aus zweiter Teilzahlung. Basis bilden Steuerschätzungen aus Vorjahr. In den Landkreis Waldshut fließen 3,339 Millionen Euro. Hartmann-Müller: „Land ist Partner der Kommunen“.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt, dass die Finanzzuweisungen aus der dritten Teilzahlung in Höhe von 238 Millionen Euro an die Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg bereits im Juli ausgezahlt werden sollen und weiterhin auf den Steuerschätzungen von 2019 basieren. Wie die Christdemokratin informiert, profitieren der Landkreis Waldshut mit 714.000 Euro sowie die Kommunen mit 2,625 Millionen Euro. „Mit 390.000 Euro kann Waldshut-Tiengen das größte Plus verzeichnen. Die Stadt Bad Säckingen wird mit rund 270.000 Euro profitieren, Wehr mit rund 200.000 Euro“, so Hartmann-Müller.
„Das Vorziehen der dritten Teilzahlung auf Juli ist ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft mit unseren Kommunen. Als Landesregierung wollen wir, dass die Entscheidungsträger vor Ort handlungsfähig bleiben und kein Investitionsstau entsteht. Unsere Kommunen erhalten durch die erhöhten Teilzahlungen rund 755 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre“, betont Hartmann-Müller.
„Durch die Verschiebung der Erstattungsleistung können die Kommunen nochmals einen Liquiditätsgewinn von weiteren sechs Millionen Euro verzeichnen. Somit beläuft sich die Liquiditätshilfe des Landes Baden-Württemberg auf insgesamt 761 Millionen Euro. Das ist ein deutliches Signal an unsere Bürgermeister sowie Landräte“, so Hartmann-Müller abschließend.


Hinweis: Die 238 Millionen Euro entsprechen der Differenz durch Gegenüberstellung, was die Kommunen auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung bekommen hätten und was diese auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2019 jetzt tatsächlich bekommen.


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