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Statement zu den Gewaltexzessen in der Landeshauptstadt Stuttgart

21.06.2020

Statement der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller MdL zu den Gewaltexzessen in Stuttgart.

Die Gewaltexzesse der vergangenen Nacht in unserer Landeshauptstadt erschüttern mich bis ins Mark. Auf die Krawalle, Plünderungen und massive Gewalt gegen unsere Polizei müssen wir mit aller Härte unseres Rechtsstaats antworten. Was ist in unserer Gesellschaft passiert? Ich sehe ein bis dato ein viel zu liberales Vorgehen gegenüber Straftaten, die Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden, Toleranz darf nicht mit Nachgiebigkeit verwechselt werden. Die politische Stimmungsmache auch von Grüner und Roter Seite gegen unsere Polizei hat augenscheinlich mit dazu beigetragen, hemmungslos die Schleusen der Gewalt zu öffnen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und stelle mich rückhaltlos hinter diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren


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