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Corona: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

05.06.2020

Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Maßnahmen, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt das Maßnahmenpaket des Bundes über 130 Milliarden Euro. Hartmann-Müller: „Echtes Aufbruchspaket, welches deutliche Handschrift der CDU trägt. Baden-Württemberg wird Konjunkturpaket mit sinnvollen Maßnahmen auf Landesebene ergänzen“.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen.
„Ich begrüße das von den Regierungsparteien in Berlin beschlossene Maßnahmenbündel. Das 130 Milliarden Euro schwere Kraftpaket kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und zeigt: Die Politik ist und bleibt handlungsfähig. Dank der starken Stimme unserer CDU finden sich in diesem Zukunftspaket wesentliche Forderungen aus Baden-Württemberg wieder. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent, einer effektiven Unterstützung unserer Kommunen und starken Impulsen gegen die Rezession stehen nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meiner CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg werde ich mich nun dafür einsetzen, dass auf Landesebene weitere ergänzende Corona-Unterstützungsmaßnahmen beschlossen werden
“, so die für den Hochrhein zuständige Landtagsabgeordnete, Sabine Hartmann-Müller MdL.


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