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Corona-Soforthilfepaket II: Haushaltskommission beschließt weitere Maßnahmen

20.05.2020

Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt zweites Hilfspaket des Landes. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Tourismus, Kultur, ÖPNV, Unternehmen und Familien. Hartmann-Müller: „Gute Nachricht für Familien, Unternehmen und Vereine im Land.“

Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung hat ein zweites Corona-Soforthilfepaket beschlossen. Wie CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller berichtet, wird das Land zusätzliche 1,5 Milliarden zur Bewältigung der Corona-Folgen bereitstellen. Davon sollen 330 Millionen Euro der Gastronomiebranche zu Gute kommen. „Bereits im April hatte ich mich für ein Hilfsprogramm für unsere Gastronomie- und Hotelbetriebe ausgesprochen. Die Corona-Krise trifft sie in extremer Weise, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Land nun 330 Millionen Euro bereitstellen wird. Gerade auch im Hinblick auf den Hochrhein und den Südschwarzwald, wo 38.000 Menschen direkt oder indirekt in der Gastronomie beschäftigt sind“, erklärt die Hartmann-Müller.
Etwa die Hälfte des 1,5 Milliarden Euro umfassenden Corona-Soforthilfepaket II ist für einen branchenoffenen Soforthilfefonds vorgesehen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg. Mit 200 Millionen Euro soll den Busunternehmen geholfen werden. „Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro unterstützt das Land die mittelständischen Busunternehmen mit 40 Millionen Euro. Denn durch den Corona zusammengebrochenen Tourismus- und Ausflugsverkehr ist ihnen eine wichtige Einnahmemöglichkeit komplett ausgefallen“, so die Christdemokratin.
Weitere 40 Millionen Euro fließen in einen Rettungsfonds für Kultur und Kunst und 50 Millionen Euro in einen Hilfsfonds für Vereine. Darüber hinaus verdoppelt das Land die Mittel für die Anschaffung digitaler Endgeräte für die Schüler im Land auf 130 Millionen Euro. „Weil der Schulunterricht nur eingeschränkt angeboten werden kann, müssen viele Schüler weiterhin von Zuhause aus lernen. Umso wichtiger ist es gerade hilfsbedürftigen Schülern einen Laptop bereitzustellen. Denn Homeschooling darf nicht zu Benachteiligungen führen. Es ist daher erfreulich, dass das Land die bereits beschlossenen 65 Millionen Euro auf insgesamt 130 Millionen Euro für die digitale Ausstattung verdoppelt“, betont CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller abschließend.


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