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Verwaltungsgericht kippt Corona-Verordnung für Einzelhandel: Landtagsabgeordnete begrüßt Entscheidung

23.04.2020

Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm dürfen durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen können. Neuregelung gilt ab 23. April.

„Von Beginn an haben meine CDU-Kollegen im Landtag und ich, die Beschränkung, dass lediglich Geschäfte bis zu 800qm Verkaufsfläche zum 20. April öffnen durften, kritisiert und gegenüber Ministerpräsident Kretschmann eine Änderung gefordert. Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts in Sigmaringen zeigt, dass wir recht behalten haben. Nun dürfen ab morgen auch größere Geschäfte wieder öffnen, wenn sie einzelne Bereiche bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 qm abtrennen und diese abgetrennte Fläche für den Verkauf öffnen. Vor allem für unsere Einzelhändler am Hochrhein, die durch die Grenzschließung zur Schweiz ohnehin schon wirtschaftlich betroffen genug sind, ist das Urteil eine extrem wichtige Nachricht. Es schafft Rechtssicherheit und gibt damit den Inhabern und Mitarbeitern das so dringend benötigte Hoffnungszeichen, erfolgreich durch die Corona-Krise zu kommen“, so die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller.


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