HeaderSHMschwarzWeiß

Panoramahütte: Landtagsabgeordnete reagiert auf Offenen Brief von MdL Pix

23.04.2020

CDU-Landtagsabgeordnete zeigt sich verwundert über Offenen Brief ihres Landtagskollegen Reinhold Pix (Grüne) und verweist auf Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Hartmann-Müller: „Demokratisch fragwürdig, dass Umweltministerium sich über Entscheidung des Petitionsausschusses hinwegsetzt.“

Mit Verwunderung hat Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) den an sie adressierten Offenen Brief des Grünen-Landtagsabgeordneten, Reinhold Pix, zur Kenntnis genommen. In dem Brief hatte Pix, der den Wahlkreis Freiburg I betreut, die Hochrheinabgeordnete für deren Kritik an der Weisung von Landesumweltminister Franz Untersteller, die Panoramahütte in Bernau zu stoppen, persönlich kritisiert. „Ich bin über die Aussagen von Herrn Pix überrascht. Wir sind beide von Bürgerinnen und Bürgern gewählte Volksvertreter und haben somit nach demokratischen Spielregeln unser Mandat erlangt. Ich bin der Auffassung, dass diese Spielregeln für alle und zu jeder Zeit gelten sollen. Im Falle der Befürworter der Panoramahütte sehe ich dieses demokratische Grundprinzip durch die Weisung des Ministers verletzt“, so Hartmann-Müller.
Dies zeige sich aus Sicht der Christdemokratin insbesondere darin, als dass Pix‘ Parteikollege und Umweltminister in ein laufendes planungsrechtliches Verfahren eingegriffen und sich damit auch über die Entscheidung des Petitionsausschusses hinweggesetzt habe. „Anders als der Minister waren die Ausschussmitglieder direkt hier vor Ort in Bernau. Der Ausschuss hatte sich also ein umfassendes Bild über das Anliegen gemacht und entschied sich deshalb, den Planungsprozess nicht zu stoppen. Vielmehr wollte man den politischen Verantwortlichen und Behörden vor Ort die Chance auf eine Konsensfindung überlassen. Es ist interessant, dass Herr Pix mit keiner Silbe auf diesen wichtigen Aspekt eingeht“, kritisiert Hartmann-Müller.
Insgesamt, so die Abgeordnete, könne sie in dem Brief keine stichhaltige und ausgleichende Argumentation erkennen. In erster Linie sei es Pix wohl darum gegangen, seinem Parteikollegen und Umweltminister zur Seite zu springen. „Ich stimme Herrn Pix zu, Umwelt- und Artenschutz sind wichtig. Aber ich lehne es ab unter dem Deckmantel grüner Ideologie, je nach Gusto Grundprinzipien unserer Demokratie außer Kraft zu setzen. Es ist bemerkenswert, dass in dem Offenen Brief, Begriffe wie (Bürger-)Rechte, Demokratie, Subsidiarität oder Petitionen kein einziges Mal aufgeführt werden. Herr Pix hält es nicht mal für notwendig den Petitionsausschuss namentlich zu erwähnen. An anderer Stelle im Hochschwarzwald zeigt er sich übrigens beeindruckt, wenn in einem Landschaftsschutzgebiet 10 Hektar für ein Bauvorhaben entnommen werden sollen. Dies sagt viel über das Demokratieverständnis meines Kollegen aus“, erklärt Hartmann-Müller abschließend.


Home | Links | Impressum | Sitemap
© Sabine Hartmann-Müller 2019

Facebook-Logo