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Panoramahütte Bernau: Landtagsabgeordnete kritisiert Weisung von Landesumweltminister Untersteller

09.04.2020

Unverständnis und Unmut bei Sabine Hartmann-Müller über Weisung des Landesumweltministers Franz Untersteller (Grüne), das Vorhaben für die Panoramahütte in Bernau nicht weiter zu verfolgen. CDU-Abgeordnete fordert Klarstellung: „Weisung des Umweltministers widerspricht dem demokratischen Prinzip der Subsidiarität und untergräbt gemeindliche Planungshoheit.“

Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) übt scharfe Kritik an der Entscheidung von Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne), die diskutierte Panoramahütte in Bernau per Weisung zu stoppen. „Ich habe kein Verständnis für die Weisung von Minister Untersteller und kann den Unmut der Projektträger absolut nachvollziehen. Seit mittlerweile Jahren unternehmen sie für die Panoramahütte große Anstrengungen und haben dabei stets großen Wert auf Transparenz und Kommunikation gelegt. Auch waren sie immer wieder den Änderungswünschen des Regierungspräsidiums nachgekommen. Dass jetzt Herr Untersteller diese Pläne von dem einen auf den anderen Tag plötzlich stoppen lässt, macht all diese Bemühungen zunichte. Das ist nicht richtig und so geht man miteinander nicht um“, kritisiert Hartmann-Müller.
Vorausgegangen war eine Petition gegen das Vorhaben der BI Naturbelassener Kaiserberg. Dieser folgte eine Gegenpetition der Befürworter. Nach über 15-monatiger Behandlung verzichtete der dafür zuständige Petitionsausschuss des Landtags im November 2019 jedoch, eine endgültige Beschlussempfehlung auszusprechen. Statt es in der Folge dem Landratsamt Waldshut, dem Regierungspräsidium Freiburg und der Gemeinde Bernau zu überlassen, sich auf das weitere Vorgehen selbst zu einigen, wurde Anfang März Bürgermeister Alexander Schönemann durch einen Mitarbeiter aus dem Umweltministerium darüber unterrichtet, dass Minister Untersteller eine Weiterverfolgung der Pläne untersage. „Für mich als Mitglied einer durch die Bürgerinnen und Bürger bestimmten Volksvertretung, steht die Untersagung durch Minister Untersteller im klaren Widerspruch zu dem Subsidiaritätsdanken unserer Parlamentarischen Demokratie. Damit wird die kommunale Planungshoheit nicht nur untergraben, sondern auch den Projektbefürwortern das Recht auf einen planungsrechtlichen Prozess genommen. Ich verlange deshalb eine ausführliche Stellungnahme des Umweltministers sowie eine Rücknahme seiner Weisung. Ein entsprechendes Schreiben befindet sich bereits auf dem Weg in Richtung Stuttgart“, so die CDU-Abgeordnete.
Aus Sicht Hartmann-Müllers dürfe bei allem Für und Wider im Stuttgarter Umweltministerium nicht die große wirtschaftliche Bedeutung der Realisierung der Panoramahütte für Bernau vergessen werden. „Der (Wander-)Tourismus ist eine für den Schwarzwald und die Gemeinde Bernau tragende wirtschaftliche Säule. Umso wichtiger halte ich es daher, dass Minister Untersteller als Mitglied der Landesregierung diese sonst eher wirtschaftlich strukturschwache Region umsichtig und ohne ideologische Scheuklappen unterstützt. Die Gemeinden, Unternehmen und Bürger brauchen gerade in Zeiten von Corona mehr denn je die verlässliche Unterstützung der Politik“, betont die Landtagsabgeordnete abschließend.


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