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Reform des Finanzausgleichssystems: Landtagswahlkreis Waldshut profitiert

18.12.2019

Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Städte und Gemeinden aus dem Landtagswahlkreis Waldshut bekommen künftig rund eine Millionen zusätzlich. Nur bei Gemeinde Dogern bleibt Zuweisung unverändert. Reform Kernforderung der CDU. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Flächenfaktor bringt mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern.“

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat eine Reform des Finanzausgleichssystems beschlossen. Wie Hochrheinabgeordnete Sabine Hartmann-Müller mitteilt, lösen Grüne und CDU damit ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags ein. Insbesondere die CDU, so Hartmann-Müller, hatte auf die Einführung eines Flächenfaktors gedrängt. Künftig wird neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichssystem auch die Fläche einer Kommune berücksichtigt werden. „Ich freue mich sehr über die Einführung des Flächenfaktors. Das hatten wir von der CDU schon seit langer Zeit gefordert. Vor allem flächengroße Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl werden von der neuen Regelung profitieren. Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen erfährt in Zukunft mehr Gerechtigkeit“, betont die Christdemokratin.
Die Reform sieht vor, dass zum 01. Januar 2022 rund fünf Prozent des Grundkopfbetrags nach der Einwohnerdichte verteilt werden. Erfolgen wird dies in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Millionen zum 01. Januar 2021 und 01. Januar 2022. Das Land will damit insbesondere die Gemeinden im Ländlichen Raum stärken. „Mit der Hinzunahme des Flächenfaktors greifen wir den Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum bei ihren Infrastrukturmaßnahmen stärker unter die Arme. Besonders der Wahlkreis Waldshut mit seinen großen Flächengemeinden und deren oft zahlreichen Ortsteilen werden von der neuen Verteilung profitieren“, erklärt die für den Wahlkreis Waldshut zuständige Landtagsabgeordnete.
Mit Ausnahme von Dogern erhalten laut Modellrechnung alle Kommunen im Wahlkreis künftig höhere finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich (Übersicht siehe Anhang). „Insgesamt bekommen die Kommunen im Landtagswahlkreis künftig rund eine Millionen Euro zusätzlich aus dem kommunalem Finanzausgleichsgesetz des Landes. Das ist eine großartige Nachricht. Die Stadt Stühlingen kann sich mit 137.000 Euro über das größte Plus freuen. Einziger Wehrmutstropfen ist die Gemeinde Dogern. Bei ihr bleibt die Situation unverändert“, so Hartmann-Müller abschließend.


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