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Panoramahütte Bernau: Petitionsausschuss gibt Entscheidung bekannt

11.11.2019

Petitionsausschuss stimmt einstimmig für Materialüberweisung an Ämter. Landratsamt Waldshut, Regierungspräsidium Freiburg und Gemeinde Bernau müssen sich über das weitere Vorgehen selbst einigen. CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Ämter gefordert, endlich Klarheit zu schaffen.“

Der Petitionsausschuss hat in der vergangenen Woche eine Entscheidung bezüglich der beiden Petitionen der Befürworter sowie der Gegner der geplanten „Panoramahütte Kaiserberg“ in Bernau getroffen. In ihrer letzten diesjährigen Sitzung stimmten die Mitglieder einstimmig für eine Materialüberweisung an die Landesverwaltung. CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt diese Entscheidung: „16 Monate mussten die Befürworter und die Gegner der Panoramahütte auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Auch wenn es keine eindeutige Bewertung hervorbringt, ist es gut, dass endlich ein Ergebnis vorliegt“, erklärt Hartmann-Müller.
Nachdem sich Gemeinderat sowie Gemeindeverwaltungsverband für die Errichtung einer bewirtschafteten Berghütte am Kaiserberg einstimmig ausgesprochen hatten, um den Wandertourismus in Bernau auszubauen, legte die Bürgerinitiative „Naturbelassener Kaiserberg“ aus Natur- und Artenschutzgründen im Juli 2018 eine Petition gegen das Bauvorhaben ein. Im Gegensatz zur üblichen Bearbeitungszeit von sechs Monaten, dauerte die Behandlung inzwischen über 16 Monate an und löste viel Unverständnis bei den Beteiligten aus. Aus diesem Grund lud die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller Ende Oktober zu einem Vorort-Termin nach Bernau. Dieser brachte neuen Schwung in das ins Stocken geratene Verfahren. So kündigten die Mitglieder des Petitionsausschusses bei ihrem Besuch eine Beschlussfassung noch für 2019 an. „Das Petitionsverfahren hatte sich immer weiter nach hinten verzögert und war den Beteiligten eigentlich nicht mehr zumutbar. Deshalb war es mir wichtig, ein Vorort-Besuch durchzuführen und hierzu neben den Petenten, auch die Ausschussmitglieder sowie die Behörden einzuladen. Dieser Termin hat scheinbar den entscheidenden Stein ins Rollen gebracht hat. Die Überweisung an das Landratsamt Waldshut und an das Regierungspräsidium Freiburg bietet aus meiner Sicht, die Chance auf eine Kompromissfindung. Nun liegt es an den beiden Ämtern, zu einem zeitnahen Ergebnis zu kommen“, fordert Hartmann-Müller abschließend


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