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Gute-Kita-Gesetz: Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller weist SPD-Kritik zurück

19.09.2019

CDU-Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Unterzeichnung zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ durch Kultusministerin Susanne Eisenmann. Land bekommt vom Bund bis 2022 rund 730 Millionen Euro. Christdemokratin lehnt SPD-Forderung nach gebührenfreien Kitas ab. Hartmann-Müller: „Qualität hat Vorrang.“

Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) weist die Kritik der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) an den Plänen der Grün-Schwarzen Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten „Gute-Kita-Gesetzes“ zurück. Vorausgegangen war Anfang der Woche die Vertragsunterzeichnung durch Landes-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Umsetzung des Gesetzes. Dieses sieht vor, dass bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro für Kitas vom Bund in die Länder fließen. Davon gehen einmalig 729 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Diese Mittel möchte die Landesregierung verwenden, um die Qualität der Einrichtungen zu verbessern. Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller hält dies für den richtigen Weg und erteilt der Forderung der Bundestagsabgeordneten Schwarzelühr-Sutter, die Gelder stattdessen für die Finanzierung gebührenfreier Kitas einzusetzen, eine klare Absage. „Durch beitragsfreie Kitas würde keine einzige Erzieherstelle neu geschaffen werden. Ich teile die Meinung unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann. Qualitätsverbesserungen müssen Vorrang vor gebührenfreien Kitas haben. Dazu gehört die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, wie etwa die stärkere Förderung der sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten“.
In diesem Zusammenhang weist die Christdemokratin auch die Kritik fehlender Sozial- bzw. Bildungsgerechtigkeit zurück. „Kostenlose Kitas halte ich keinesfalls für sozial gerecht. Vor allem Besserverdienende, die sich ohnehin eine Betreuung leisten können, würden profitieren. Zudem vergisst Frau Schwarzelühr-Sutter, dass das Gute-Kita-Gesetz die Handschrift der SPD-Familienministerin Franziska Giffey trägt. Sie war es, die es abgelehnt hatte, das Gesetz auf Dauer auszulegen. Stattdessen ist es zeitlich auf drei Jahre begrenzt. Es gibt zwar 729 Millionen Euro für Baden-Württemberg, aber eben nicht dauerhaft und eben nicht verlässlich. Diese entsprechen in etwa der Finanzierung gebührenfreier Kitas pro Jahr. Das heißt, Gebührenfreiheit würde den Landeshaushalt jährlich mit rund 700 Millionen zusätzlich belasten. Wir sollten nicht so tun, als ob das Land unendlich belastbar sei“, so die Landtagsabgeordnete in ihrer Stellungnahme.


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