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Einführung Wertgrenze: Landtagsabgeordnete fordert zügige IT-Lösung

04.08.2019

CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt das Abwenden einer Bagatellgrenze in Höhe von 175 Euro. 50 Euro-Wertgrenze darf keine Dauerlösung sein. Forderung nach zügiger Umsetzung. Zeitbefristete Lösung Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages, eine Bagatellgrenze von 175 Euro für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer einzuführen.

„Eine zeitlich befristete Bagatellgrenze von 50 Euro ist die beste aller schlechten Lösungen. Unsere Region hat sehr dafür gekämpft, dass die Bagatellgrenze nicht kommt. So konnten wir immerhin erreichen, die Maximalforderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das heißt eine 175 Euro Wertgrenze, doch noch abzuwenden. Diese hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen verursacht und insbesondere die Fach- und Einzelhändler getroffen. In den vergangenen Wochen wurde aber immer deutlicher, dass es die perfekte Lösung nicht geben wird – zumindest noch nicht. Diese besteht aus meiner Sicht in einer digitalen Abwicklung der grünen Zettel und muss zügig eingeführt werden. Dadurch würde nicht nur die Bagatellgrenze wieder wegfallen zugunsten unserer Händler, Dienstleister und Gastronomen. Wir würden auch unsere Zollbeamten spürbar und nachhaltig entlasten. Der Ball liegt nun bei Finanzminister Scholz, unserer Region eine möglichst zeitnahe IT-Lösung zu präsentieren", so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller


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