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Mittelkürzung bei Feuerwehren: Sabine Hartmann-Müller weist SPD-Kritik zurück

14.12.2018

CDU-Abgeordnete kritisiert Behauptung der Bundestagsabgeordneten Schwarzelühr-Sutter, dass das Land die Mittel für die Feuerwehren kürzt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller weist die Kritik der Bundestagsabgeordneten, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die grün-schwarze Landesregierung würde den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro kürzen, als Unwahrheit zurück. „Frau Schwarzelühr-Sutter sollte seriös bleiben. Auch wenn sie nicht im Landtag sitzt, müsste sie wissen, dass die aktuellsten Steuerschätzungen keinen Rückgang des Aufkommens der Feuerschutzsteuer vorsehen“, betont Hartmann-Müller. Wie die Christdemokratin erklärt, ist davon auszugehen, dass das Steueraufkommen im Jahr 2018 sogar höher ausfällt als bislang angenommen und somit den Feuerwehren mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.

Wie haltlos die Behauptung der SPD ist, zeigt laut Hartmann-Müller zudem ein Blick in die Vergangenheit. „Wenn die Sozialdemokraten nach Haushaltskürzungen bei der Feuerwehr suchen, sollten sie in den Landeshaushalt des Jahres 2013 schauen. Hier haben die damaligen SPD-Minister Gall und Schmid die Gelder aus der Feuerschutzsteuer um mehr als 2,7 Millionen Euro gekürzt und diese sogar dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Das wird es mit der CDU nicht geben. Die Feuerschutzsteuer gehört komplett dem Feuerwehrwesen. Wir stehen zu unserem Wort und reichen die Feuerschutzsteuer eins zu eins an die Feuerwehren weiter“, stellt Hartmann-Müller klar.

Nicht nur in Bezug auf die Feuerwehren wünscht sich die Landtagsabgeordnete mehr Sachlichkeit seitens der SPD. „Ob A98, Hochrheinstrecke und jetzt die Feuerwehren. Die Beiträge der SPD erschöpfen sich regelmäßig in Kritik und Vorwürfen. Unser aller Ziel sollte es aber sein, konstruktiv mitzuwirken und Lösungswege aufzuzeigen. Das gelingt nur, wenn alle Beteiligten eine gewisse Portion an Realismus, Sachlichkeit und Demut an den Tag legen“, so Hartmann-Müller abschließend.


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