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Hartmann-Müller zum neuen Pflegegesetz

09.11.2018

Landtagsabgeordnete und Pflegepolitikerin Sabine Hartmann-Müller sieht in dem vom Bundestag be-schlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine erste wichtige Etappe, zur Verbesserung der Pflege in Deutschland.

„Es tut sich etwas in der Pflege“, so kommentiert erfreut die Hochrheinabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller, das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.
Das am heutigen Freitag beschlossene Gesetz sieht vor, mit verschiedenen Maßnahmen den Personalengpass in der Pflege zu verringern und das Betreuungsangebot für die Pflegebedürftigen zu verbessern. So können ab Januar 2019 in stationären Pflegeein-richtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Wichtig hierbei findet Hartmann-Müller, dass die Pflegebedürftigen zur Finanzierung nicht belastet werden. „13.000 zusätzliche Pflegestel-len, davon 1.700 für Baden-Württemberg, sind ein erster Schritt. Es ist ein deutliches Signal, dass diese neuen Stellen zum ersten Mal vollständig durch die Sozialversicherung finanziert werden“, so die Christdemokratin.
Hartmann-Müller sieht neben dem Bund auch das Land gefordert, weitere Verbesserungen im Pflegebereich zu erreichen. „Aufgrund des demographischen Wandels gewinnt die Pflege immer stärker an Bedeutung. Allein in Baden-Württemberg steigt die Zahl an Pflegebedürftigen bis 2030 um 100.000 Menschen. Hier gilt es für die Landesregierung, die Herausforderungen mit konkreten Lösungen zu gestalten“, erklärt die Pflegepolitikerin. Das Positi-onspapier Pflege der CDU-Landtagsfraktion zeige hierbei, wie Lösungswege aussehen könnten. „Wir von der CDU wollen eine leistungsgerechte Bezahlung durch Einführung eines Flächentarif-vertrags für die Pflegeberufe. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Abschlüsse von Fachkräften aus der EU in Deutschland leichter anzuerkennen. Wenn uns das gelingt, dann können wir zwar den Personalengpass nicht beseitigen. Wir könnten ihn aber entschär-fen“, so Hartmann-Müller abschließend.


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