Seit 2017 vertrete ich den Hochrhein im Landtag von Baden-Württemberg. Mit Leidenschaft und Engagement übe ich mein Mandat für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat aus.
Ich bin Mitglied im Verkehrsausschuss und dort unter anderem für die Themen Schienenverkehr und ÖPNV zuständig. Außerdem bin ich Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Zudem bin ich Vorstandsmitglied im Oberrheinrat und Mitglied im Aufsichtsrat der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) Baden-Württemberg. Seit 2025 darf ich als persönliche Beraterin Europastaatssekretär Hassler in Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Schweiz beraten.
Ich bin Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion und im Präsidium des Landtages.
Der Landtagswahlkreis Waldshut (WK 59)
Der Wahlkreis Waldshut (Wahlkreis 59) umfasst die Gemeinden Albbruck, Bad Säckingen, Dettighofen, Dogern, Eggingen, Görwihl, Herrischried, Hohentengen am Hochrhein, Jestetten, Klettgau, Küssaberg, Lauchringen, Laufenburg, Lottstetten, Murg, Rickenbach, Stühlingen, Waldshut-Tiengen, Wehr, Weilheim und Wutöschingen aus dem Landkreis Waldshut sowie die beiden Gemeinden Rheinfelden und Schwörstadt aus dem Landkreis Lörrach.
Heute: Novellierung des #landeskatastrophenschutzgesetzes im #Landtag beschlossen 👩🚒👨🚒 🚒🚑 🚁
➡️ Zweite Beratung des #gesetzentwurfs der #Landesregierung
✅ Das neue #landeskatastrophenschutzgesetz hebt unsere Strukturen in Baden-Württemberg auf ein absolutes #spitzenniveau!
✅ Wir investieren in eine Top-moderne #Ausstattung, damit stärken wir unseren Einsatzkräften den Rücken
✅ Wir sorgen für klare #verantwortlichkeiten, zeitgemäße Strukturen und eine moderne #Ausstattung
#helfergleichstellung:
➡️ Sobald eine Katastrophenschutzbehörde Helferinnen und Helfer alarmiert, gelten sämtliche Helferrechte – einschließlich der Freistellung vom Arbeitsplatz.
➡️ Entscheidend ist allein: Die Katastrophenschutzbehörde alarmiert. Dann sind alle ehrenamtlichen Kräfte gleichgestellt.
Der größte Kostenblock, die Aufwandsentschädigungen für Helfer sowie die Kosten der Hilfsorganisationen, wird künftig komplett vom Land getragen
✅ Für die Landkreise gibt es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage keine Verschlechterung.
✅ Im Gegenteil: Die Regelung zur Kostenübernahme durch das Land ist gegenüber dem bisherigen Recht deutlich verbessert worden.
#CDU #cdubadenwürttemberg #wirschaffenzukunft #Hilfsorganisationen #dlrg #bergwacht #höhlenrettung #thw #feuerwehr #drk # Katastrophenschutz #Katastrophenschutzgesetz #landeskatastrophenschutzgesetz
@cdu_bw @cdu_fraktion_bw CDU @innenministerium_bw @eberhardt.klaus @feuerwehr_rheinfelden.baden
Engagierte junge Stimmen für 🇪🇺💪 Europas Zukunft: In der gestrigen Sitzung unseres Arbeitskreises #europa und Internationales haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der @jef_bawue ausgetauscht. 👉 Dabei standen die Fragen im Mittelpunkt, wie wir Europa angesichts von Krieg, Desinformation und Populismus stabil, handlungsfähig und bürgernah halten – und wie junge Menschen dabei stärker mitgestalten können.
Mit der Landesvorstands-Team haben ich und meine Kollegen aus der @cdu_fraktion_bw intensiv darüber gesprochen, welche Erwartungen die junge Generation an Europapolitik hat: von einer funktionierenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik 👮🌍 über #klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu mehr politischer #bildung 🏫und Beteiligungsformaten vor Ort. Klar wurde: Europa braucht die Perspektiven der jungen Generation – im #ehrenamt, in Parteien und in den Parlamenten! 🤝
@jef.deutschland @august_schuler_cdu @cornelia_von_loga @sarah_schwyz
"Vernetzt denken. Lokal handeln" – unter diesem Motto stand heute der Partizipationstag zur 🇪🇺 EU-Donauraumstrategie im futurum in #Stuttgart. 👉Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Land, Zivilgesellschaft und dem ganzen Donauraum ging es um eine zentrale Frage: Wie stärken wir #Beteiligung und grenzüberschreitende #Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten? ❓
In der Fishbowl-Diskussion zur „Partizipation und Vernetzung im Donauraum und im Land“ habe ich als Vorsitzende des Arbeitskreises #Europa und Internationales unserer @cdu_fraktion_bw deutlich gemacht: Baden-Württemberg 🖤💛trägt besondere #Verantwortung im Donauraum – historisch, politisch und wirtschaftlich. Es braucht starke kommunale Partnerschaften, verlässliche Förderstrukturen und eine engagierte Zivilgesellschaft, damit #Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und #Wohlstand in der Region weiter gefestigt werden. 💪💪
Workshops zu Finanzierung, Öffentlichkeitsarbeit, #Ehrenamt und gemeinsamen Zukunftsthemen haben eindrucksvoll gezeigt, wie viel Know-how und #Engagement im Netzwerk bereits vorhanden ist 👏– und wie wichtig es ist, diese Akteure noch besser zu vernetzen. 🤝🤝
@staatsministeriumbw @bwstiftung @allianzfuerbeteiligung
Sabine Hartmann-Müller - Mit Herz für die Heimat
Sabine Hartmann-Müller MdL
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